Allgemeine Mietbedingungen

 

Firma Jet-PA. Sundgauallee 65 79114 Freiburg

1. Allgemeines


Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil aller Mietverträge als auch Mietangebote der Firma Jet-PA

(kurz Vermieter genannt) und finden in ihrer jeweils gültigen Form auf diesen, als auch auf alle künftigen Verträge

mit dem Vermieter Anwendung. Von diesen allgemeinen Mietbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der

ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Mieters werden

ausdrücklich und für jeden Fall widersprochen. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern sie nicht

ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Mietvertrag bzw. eine Beauftragung für Arbeiten als Techniker

kommt erst durch eine Auftragsbestätigung oder durch Überlassung des Mietgegenstandes durch den Vermieter zustande.

 

2. Mietgegenstand / Leistungen


Gegenstand des Mietvertrags sind die auf der Vorderseite aufgeführten Einzelgeräte und Anlagen. Der Vermieter behält

sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch funktionsgleiche, andere Geräte zu ersetzen.

 

3. Zusätzliche Bedingungen für die Beauftragung für Arbeiten als Techniker

 

3.1 Kosten:

Bei Beauftragung für Arbeiten als Techniker werden die tatsächlich

angefallenen Arbeits- und Wegezeiten, Fahrtkosten und Spesen sowie

die eingebauten Ersatzteile berechnet.

3.2. Kostenvoranschläge:

Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe

nach nur annähernd verbindlich.

3.3 Transport:

Falls Maschinen zur Reparatur in eine Spezialwerkstatt oder in das Herstellerwerk gebracht werden müssen, erfolgt

der Transport auf Kosten und Gewähr des Käufers.

3.4 Mängel:

Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach der Reparatur schriftlich zu

melden.

 

4. Mietzeit und Mietgebühr


Die Mietzeit wird nach Tagen (08:00 Uhr bis 08:00 Uhr folgender Tag) oder Wochen berechnet. Angefangene Tage zählen

voll. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Bereitstellung bzw.

dem Zeitpunkt der Auslieferung vom Lager des Vermieters und endet bis zum im Auftrag oder Lieferschein vereinbarten

Zeitpunkt der Rücklieferung ins Lager. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über die ursprünglich

vorgesehene Mietzeit hinaus, wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet. Von einer Verlängerungsabsicht der

vereinbarten Mietzeit muss der Mieter den Vermieter ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis setzen. Die Mietgebühr ist

unabhängig davon zu bezahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Falls nicht anders vereinbart, verstehen

sich alle Preisangaben rein netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MWSt. ab Lager des Vermieters. Eine

vorzeitige Rückgabe der Geräte bewirkt keine Vergünstigung der Mietgebühr.

 

5. Versand und Gefahrenübergang


Der Versand / Transport der Geräte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters auf dem vom Vermieter gewählten

Versandweg, es sei denn, der Mieter schreibt eine bestimmte Versandart ausdrücklich vor. Die Kosten einer auf Wunsch

des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu seinen Lasten. Der Gefahrenübergang tritt ein bei

Abholung oder sobald der Vermieter die Sache dem Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person übergeben hat.

 

6. Gebrauch der Mietsache


Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der Mietsache. Alle Obliegenheiten, die

mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, sind zu beachten. Die Wartungs-, Pflege- und

Gebrauchsempfehlung des Vermieters sind zu befolgen. Der Mieter bestätigt, mit dem ordnungsgemäßem Gebrauch der

Mietsache vertraut zu sein. Insbesondere sind die einschlägigen Vorschriften für Veranstaltungen zu beachten (z.B.

Unfallverhütungsvorschriften, Berufgenossenschaftliche Verordnungen, Versammlungsstättenverordnung etc.)
Die vermieteten Geräte sind und bleiben Eigentum des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände

gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Eine Untervermietung der Geräte ist nicht erlaubt. Der Mieter hat die

Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. Die am

Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt,

verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige

Überprüfung der Geräte. Der Verkauf sowie die Verpfändung ist untersagt. Von der Pfändung, durch Inanspruchnahme

Dritter oder bei Verlust ist der Vermieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Anfallende Interventionskosten trägt

der Mieter.

Probleme mit der Anlage

Sollten trotz vorheriger Überprüfung der Geräte und Kabel einmal Probleme mit der Anlage auftreten, so bitten wir

Sie folgendermaßen vorzugehen:

Falls wir nicht unter der Mobilfunknummer (0176 24380263) zu erreichen sein sollten, hinterlassen Sie uns eine

Nachricht auf der Mailbox mit Ihrer Telefonnummer und dem Veranstaltungsort. Wir hören die Mailbox täglich ab.

Bitte beachten: Beruht der Fehler nicht auf einem technischen Mangel an unserer Anlage, wie z.B. falsche Bedienung,

fehlerhafte Fremdgeräte, mangelhafte Stromversorgung usw., so berechnen wir eine Anfahrtsgebühr von 50,- EUR (netto)

plus die Kosten für die Beauftragung für Arbeiten als Techniker gemäß Ziffer 3 der AGB.

 

7. Haftung des Mieters


Der Mieter haftet für alle Schäden (z.B. Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, Transportschäden, Feuer- und

Wasserschäden, fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung u.a.) an der Mietsache, die während der

Mietzeit an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn oder Dritte entstehen. Auch den Schaden der zufälligen

Beschädigung, sowie Schäden aufgrund höherer Gewalt trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter

ungeachtet des aktuellen Marktwertes den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen, unabhängig

davon, ob er den Schadensfall zu vertreten hat. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der

Mieter verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und den Vermieter sofort zu benachrichtigen.

Lampenschäden, Tonnadeln, Ton- und Videoköpfe werden bei defekter Rückgabe dem Mieter zum Selbstkostenpreis

berechnet.

 

8. Versicherung / Genehmigungen


Die Mietsache ist nicht versichert, es wird dem Mieter empfohlen, zu seinen Lasten eine entsprechende Versicherung

zum Wiederbeschaffungswert abzuschließen.
Die Einholung der notwendigen Genehmigungen, Konzessionen, GEMA-Anmeldungen etc. sowie die Übernahme deren Kosten

liegen im Verantwortungsbereich des Mieters.

 

9. Gewährleistung, Schadensersatz


Die Geräte werden in technisch einwandfreiem, geprüftem Zustand bereitgestellt. Jeweils erforderliches und/oder

angefordertes Zubehör wird beigepackt. Der Mieter hat Gelegenheit dies bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs zu

überprüfen. Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Geräte nur bis zum Zeitpunkt des

Gefahrenübergangs. Der Vermieter haftet im Falle von verspäteter oder nicht erbrachter Leistung nur bei Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung des Vermieters für Sach-, Personen- oder Vermögensschäden, die sich aus dem

Mietgebrauch ergeben können, besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Schäden bei

Überschreitung zulässiger Lautstärken wird ausgeschlossen. Alle Haftungsbeschränkungen des Vermieters gelten auch

gegenüber Dritten. Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten

mitzuwirken und evtl. Schäden gering zu halten. Etwaige Mängel der Mietgeräte sind dem Vermieter unverzüglich

anzuzeigen. Dem Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere,

gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Anzeige eines Mangels, tritt

ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Hat der Mieter die Mietsache bearbeitet oder Veränderungen vorgenommen, ist

eine Gewährleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters

untersucht und zeigt sich hierbei kein Mangel an der Mietsache, so hat der Mieter die dem Vermieter hierdurch

entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Anlass oder im

Zusammenhang mit der Miete von Geräten gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch des Vermieters

gegen den Mieter umfasst auch die Kosten, die dem Vermieter für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen. Bei

Ausfall des Mietobjekts beschränkt sich der Schadenersatz auf den Mietpreis. Weitere, darüber hinausgehende

Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

 

10. Stornierung


Bei Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag, gleich aus welchem Grund, kann der Vermieter ohne Nachweis eines Schadens

als Stornierungskosten den vereinbarten Mietpreis fordern, bei frühzeitiger Stornierung ermäßigen sich diese wie

folgt:
bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% des Mietpreises
bis 14 Tage vor Mietbeginn 40% des Mietpreises
bis 7 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises
bis 2 Tage vor Mietbeginn 80% des Mietpreises

 

11. Lieferung


Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung

des Miettermins aus Umständen, die der Vermieter zu vertreten hat, unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag

zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Unvorhergesehene, vom Vermieter

nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Vermieter oder seiner Lieferanten, wie z.B. Streik,

Aussperrung, Unfallschaden, Betriebsstörungen, etc. berechtigen den Vermieter, unter Ausschluss von

Schadenersatzansprüchen des Mieters, vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der

Verhinderung hinauszuschieben.

 

12. Zahlungsbedingungen


Grundsätzlich ist die Mietgebühr bei Herausgabe der Mietsache an den Vermieter fällig. Rechnungen sind sofort nach

Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei längerer Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen. Der

Vermieter ist berechtigt, eine Kaution und Vorkasse nach seiner Wahl vom Mieter zu verlangen. Verzug tritt nach dem

Zeitpunkt der Fälligkeit ohne weitere Erinnerung ein. Bei Zahlungsverzug ist es dem Vermieter gestattet, die weitere

Benutzung der Mietsache zu untersagen und deren sofortige Rückgabe zu verlangen. Bei Überschreiten des

Fälligkeitsdatums der Rechnungen von mehr als 5 Tagen ist der Vermieter berechtigt, vom Fälligkeitszeitpunkt an

Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Der Mieter kann gegen

die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

13. Rückgabe der Mietsache


Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietgeräte nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Vermieter

zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter dem Vermieter jeden daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter unbeschadet weiterer

Schadensersatzansprüche dem Vermieter für die Zeit, die für die Instandhaltung erforderlich ist, den vollen

Mietpreis zu entrichten. Verzichtet der Mieter auf die Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme der Mietsache bei

Rückgabe, erkennt er die vom Vermieter erstellte Bestandsaufnahme an. Mit der Rücknahme der Mietsache bestätigt der

Vermieter nicht, dass diese mängelfrei übergeben worden ist. Der Vermieter behält sich eine eingehende Prüfung vor.

 

14. Datenschutz

 

Gemäß § 33 BDSG weisen wir daraufhin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der

elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.

 

15. Sonstiges

 

15.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Bestimmungen der einheitlichen

Kaufgesetze finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung.

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